Art. 16 Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht

Dienstleistungen des Bundesverwaltungsgerichts

In forcesince 15 Aug 2026
1

Die akkreditierten Journalisten und Journalistinnen erhalten vom Bundesverwaltungsgericht die folgenden Dienstleistungen:

a.

Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden;

b.

Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung oder Urteilsberatung traktandiert sind;

c.

Bereitstellung der Entscheide, die für die Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen sind;

d.

Bereitstellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalisten und Journalistinnen oder nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind;

e.

Zustellung des Geschäftsberichts vor dessen Veröffentlichung;

f.

Zustellung von Medienmitteilungen.

2

Die Bereitstellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c erfolgt vor der Veröffentlichung in der elektronischen Entscheiddatenbank; gegebenenfalls ist eine Sperrfrist anzusetzen.

3

Die Bereitstellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt in der Regel zusammen mit dem Versand an die Parteien und unter Ansetzung einer Sperrfrist.

4

Das Bundesverwaltungsgericht kann zur Gewährleistung der Dienstleistungen nach Absatz 1 ein Informationssystem betreiben.

Changed on 15 Aug 2026

a. die Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden; b. auf Anfrage: die Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung oder Urteilsberatung traktandiert sind; c. die Zustellung Bereitstellung der Entscheide, die für die Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidsammlung vorgesehen sind; d. die Zustellung Bereitstellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalisten und Journalistinnen oder nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind; e. auf Anfrage: die Mitteilung über den Verfahrensstand (aufschiebende Wirkung, Sistierung, Wiederaufnahme), soweit der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung beziehungsweise der Kammer das Einverständnis erteilt; f. die Zustellung des Geschäftsberichts vor dessen Veröffentlichung; g. die f. Zustellung von Pressemitteilungen; h. den kostenlosen Zugang mit einem persönlichen Code zu den kostenpflichtigen Datenbanken.Medienmitteilungen. 2 Die ZustellungBereitstellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe c erfolgt vor der Veröffentlichung in der elektronischen Entscheiddatenbank; gegebenenfalls ist eine Sperrfrist anzusetzen. 3 Die ZustellungBereitstellung der Entscheide nach Absatz 1 Buchstabe d erfolgt in der Regel zusammen mit dem Versand an die Parteien und unter Ansetzung einer Sperrfrist. 4 Das Bundesverwaltungsgericht kann zur Gewährleistung der Dienstleistungen nach Absatz 1 ein Informationssystem betreiben.

  1. 15 Aug 2026 – todayin force
  2. 1 Jun 2008 – 15 Aug 2026earlier wording