Art. 30 VUB

Aufsichtsmassnahmen gegenüber Beglaubigungsstellen

In forcesince 1 Jan 2013
1

Die Beglaubigungsstelle enthebt eine von ihr beauftragte Person ihrer Funktion, wenn die Person:

a.

sich trotz Verwarnung weiterhin pflichtwidrig verhält;

b.

wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen diese Verordnung verurteilt worden ist.

2

Mit Ursprungsbeglaubigungen beauftragte Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen diese Verordnung eingeleitet worden ist, werden von der Beglaubigungsstelle für die Dauer des Verfahrens in ihrer Funktion eingestellt.

3

Hat eine Beglaubigungsstelle wiederholt unrichtige Ursprungsbeglaubigungen ausgestellt oder in anderer Form dieser Verordnung zuwidergehandelt, so kann ihr das WBF die Beglaubigungsbefugnis entziehen.

Changed on 1 Jan 2013

3 Hat eine Beglaubigungsstelle wiederholt unrichtige Ursprungsbeglaubigungen ausgestellt oder in anderer Form dieser Verordnung zuwidergehandelt, so kann ihr das EVDWBF die Beglaubigungsbefugnis entziehen.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 May 2008 – 1 Jan 2013earlier wording