Unabhängig von einem Strafverfahren kann das BAZG Personen oder Unternehmungen, die Ursprungsdeklarationen rechtswidrig anbringen, durch Verfügung zeitweise oder dauernd untersagen, solche anzubringen.
Art. 29 VUB
Verwaltungsmassnahmen bei Ursprungsdeklarationen
In forcesince 1 Jan 2022
Changed on 1 Jan 2022
Unabhängig von einem Strafverfahren kann die Zollverwaltungdas BAZG Personen oder Unternehmungen, die Ursprungsdeklarationen rechtswidrig anbringen, durch Verfügung zeitweise oder dauernd untersagen, solche anzubringen.
- 1 Jan 2022 – todayin force
- 1 May 2008 – 1 Jan 2022earlier wording