Art. 1 OHV

Grundsatzund Ausnahmen

In forcesince 1 Jan 2020cited 1×

(Art. 6 OHG)

1

Die anrechenbaren Einnahmen bestimmen sich nach Artikel 11 Absätze 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und den dazugehörenden Vorschriften des Bundes.

2

In Abweichung von Absatz 1 gilt Folgendes:

a.

Zu zwei Dritteln anzurechnen sind nach Abzug eines Freibetrags im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ELG:

1.

die Einnahmen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d–h ELG,

2.

die jährliche Ergänzungsleistung nach Artikel 9 Absatz 1 ELG.

b.

Das Reinvermögen ist zu einem Zehntel anzurechnen, soweit es das Doppelte der massgebenden Freibeträge nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c ELG übersteigt.

c.

Die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sind nicht anrechenbar.

  • 1C_348/2012, Urteil vom 8. Mai 2013 – Opferhilfe; Gesuch um Übernahme der AnwaltskostenDecision

    … Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf liegen. Art. 1 ff. der Verordnung vom 27. Februar 2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV; SR 312.51) enthalten dazu weitere …

    8 May 2013 · 2013-05-08-1C_348-2012