Art. 5 Verordnung des UVEK vom 4. Dezember 2007 über den Landerwerb bei der Fertigstellung des…

Kantonale Abgaben mit fiskalischem Charakter

In forcesince 1 Jan 2008

Dem ASTRA ist der Nachweis zu erbringen, dass kantonale Abgaben mit fiskalischem Charakter nach Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) für die Berechnung des Bundesanteils nicht berücksichtigt oder in einem späteren Zeitpunkt zurückerstattet werden.