Art. 4 Verordnung des UVEK vom 4. Dezember 2007 über den Landerwerb bei der Fertigstellung des…

Widmung kantonaler Grundstücke

In forcesince 1 Jan 2008
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Widmet der Kanton dem Nationalstrassenbau Grundstücke, die nicht unmittelbar einem bestimmten öffentlichen Zweck, sondern als Kapitalanlage dienen (Finanzvermögen), so ist der Bundesanteil im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) nach dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Inanspruchnahme zu berechnen.

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Widmet der Kanton dem Nationalstrassenbau Grundstücke, die unmittelbar einem öffentlichen Zweck dienen (Verwaltungsvermögen), so ist der Bundesanteil im Einvernehmen mit dem ASTRA wie folgt zu berechnen:

a.

Die Inanspruchnahme von Strassen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, wird nicht entschädigt; vorbehalten bleiben die Kosten von Ersatzstrassen (Art. 45 NSG).

b.

Allmenden, Grünflächen und Ödland werden in der Regel nach dem bisherigen Ertrag sowie den künftigen Nutzungsmöglichkeiten entschädigt, die sich nach dem ordentlichen Lauf der Dinge ohne Nationalstrassenbau ergeben hätten. Die grundbuchlich belegten Landpreise der Umgebung sind nicht massgebend. Besonderheiten des Einzelfalles bleiben vorbehalten.

c.

Für überbaute Grundstücke werden der Verkehrswert des Bodens und die Anlagekosten der Gebäude angerechnet, wobei für die Bauten einerseits die Entwertung wegen Abnützung, veralteter Bauweise oder unzweckmässiger Anlage und anderseits der Wiederbeschaffungspreis angemessen zu berücksichtigen sind. Artikel 1 gilt sinngemäss.