Art. 35 LSMV

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. November 2023

In forcesince 1 Jan 2024

Die Änderung vom 22. November 2023 findet auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens hängigen Gesuche um Anerkennung und auf die Berechnung der Betriebsbeiträge für das Jahr 2024 Anwendung.

Changed on 1 Jan 2024

1 Für Erziehungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anerkannt sind, gilt spätestens ab dem 1. Januar 2012 als Anerkennungsvoraussetzung, dass drei ViertelDie Änderung vom 22. November 2023 findet auf alle zum Zeitpunkt ihres erzieherisch tätigen Personals über eine anerkannte Ausbildung verfügen müssen (Art. 1 Abs. 2 Bst. f und Art. 3); bis dahin gilt das bisherige Recht. 2 In den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Leistungsvereinbarungen (Art. 10 Abs. 2) gestaffelt auf eine Dauer von ein bis fünf Jahren abgeschlossen. 3 Baubeiträge werden nach bisherigem Recht zugesichert, wenn: a. bis Ende des Jahres, das dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorangeht: 1. ein Beitragsgesuch eingereicht wurde, 2. die Baukosten mittels Kostenvoranschlag ausgewiesen sind, und 3. die zuständigen kantonalen Behörden die Finanzierung des Bauprojektes bewilligt haben, und b. der Baubeginn spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten erfolgt ist oder erfolgen wirdInkrafttretens hängigen Gesuche um Anerkennung und auf die Berechnung der Betriebsbeiträge für das Jahr 2024 Anwendung.

  1. 1 Jan 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2024earlier wording
  3. 1 Jan 2012 – 1 Jan 2016earlier wording
  4. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2012earlier wording