Art. 10 LSMV

In forcesince 1 Jan 2012
1

Das BJ und die zuständige kantonale Behörde schliessen eine Leistungsvereinbarung ab (Art. 7 Abs. 3 LSMG). Die Leistungsvereinbarung enthält die folgenden Angaben:

a.

die Liste der anerkannten Erziehungseinrichtungen;

b.

die beitragsberechtigten Angebote jeder Einrichtung;

c.

die massgeblichen Personalkosten jeder Einrichtung;

d.

die Bandbreite der anerkannten Aufenthaltstage;

e.

der pauschalierte jährliche Betriebsbeitrag für jede Einrichtung;

f.

die Konsequenzen bei vorübergehendem Nichteinhalten der Dreiviertelsquote nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f.

2

Die Leistungsvereinbarung hat eine Dauer von vier Jahren. Sie wird erneuert, wenn das BJ die Anerkennungsvoraussetzungen überprüft und festgestellt hat, dass sie weiterhin erfüllt sind.

3 …