Art. 15 HSA

Persönlichkeiten, die ein internationales Mandat ausüben

In forcesince 1 Jan 2008

Eine Persönlichkeit, die ein internationales Mandat ausübt, kann ausnahmsweise in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

a.

sie ein befristetes Mandat ausübt, das ihr von einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution oder einer Staatengruppe übertragen wurde;

b.

sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt;

c.

sie während der Dauer ihres Mandats in der Schweiz wohnhaft ist und zuvor nicht in der Schweiz niedergelassen war;

d.

sie keine Erwerbstätigkeit ausübt; und

e.

ihr Aufenthalt in der Schweiz für die Erfüllung ihres internationalen Mandats erforderlich ist.