Art. 11 HSA

Unabhängige Kommissionen

In forcesince 1 Jan 2008

Eine unabhängige Kommission kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

a.

ihre Legitimität auf einer Resolution einer zwischenstaatlichen Organisation oder einer internationalen Institution beruht oder wenn sie von einer Staatengruppe oder von der Schweiz beauftragt wurde;

b.

sie innerhalb der internationalen Gemeinschaft breite politische und finanzielle Unterstützung geniesst;

c.

sie den Auftrag hat, eine für die internationale Gemeinschaft wichtige Frage zu prüfen;

d.

ihr Mandat befristet ist; und

e.

die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen wesentlich zur Erfüllung ihres Mandats beiträgt.