Art. 29 ORN

Nutzungen des Areals im Eigentum der Nationalstrasse durch Dritte

In forcesince 1 Oct 2022cited 2×
1

Nutzungen des Areals im Eigentum der Nationalstrasse durch Dritte bedürfen der Bewilligung des ASTRA.

2

Die Nutzungen sind zu entgelten und gemäss den jeweiligen Besonderheiten zu befristen. Das Entgelt hat in der Regel dem Marktpreis zu entsprechen.

2bis

Unentgeltlich sind:

a.

Nutzungen durch die Kantone und Gemeinden für ihre eigenen Bedürfnisse, soweit sie Gegenrecht halten;

b.

Nutzungen durch Dritte für den Bau und Betrieb von Bauten und Anlagen zur Nutzung von erneuerbarer Energie.

3

Erhöhte Unterhalts- und Betriebskosten der Strassenanlage infolge Mehrfachnutzung sind durch den Dritten zu tragen.

4

Unabhängig von der Einleitung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens kann das ASTRA auf Kosten des Widerhandelnden die nötigen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes treffen.

  • 1C_132/2018, Urteil vom 24. September 2018 – BaubewilligungDecision

    … 44 Abs. 1 NSG zu bewilligen sind bzw. für die eine Nutzungsvereinbarung abzuschliessen ist (Art. 29 f. NSV). Allerdings fehlt es an der weiteren Voraussetzung einer Verfügung, wonach mit der Anordnung Rechte oder Pflichten begründet …

    24 Sep 2018 · 2018-09-24-1C_132-2018

  • GebV-ASTRALaw

    … Nov. 2007, NSV) 300–5000 5.2 Bewilligungen für die Nutzung des Nationalstrassenareals (Art. 29 NSV) und für Bauvorhaben im Bereich von Nationalstrassen (Art. 30 NSV) 300–5000 5.3 Stellungnahmen zu Baugesuchen nach Artikel 24 Absatz 2 …