Anhang
(Art. 4)
Gebühren für besondere Dienstleistungen und Bewilligungen
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Franken
1
Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen für Import- und grenzüberschreitende Transitfahrten mit einem Ausnahmefahrzeug oder mit unteilbarem Ladegut (Art. 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 und 5 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Nov. 1962, VRV)
1.1
Einzelbewilligung:
1.1.1
Bei Mass- und Gewichtsüberschreitungen im Rahmen von Artikel 79 Absätze 2 und 3 VRV
80
1.1.2
Bei Mass- und Gewichtsüberschreitungen über dem Rahmen von Artikel 79 Absätze 2 und 3 VRV
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Grundgebühr
200
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zusätzlich notwendige Abklärungen wie Streckenabklärungen
nach Zeitaufwand
1.2
Dauerbewilligung
400
2
Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen für Sonntags- und Nachtfahrten (Art. 92 Abs. 4 VRV)
2.1
Einzelbewilligung
60
2.2
Dauerbewilligung
400
3
Bekanntgabe von Daten aus Informationssystemen des ASTRA
3.1
Informationssystem Verkehrszulassung
3.1.1
Lieferung von Halterangaben im Ordnungsbussenverfahren:
3.1.1.1
Pauschalgebühr für bis zu 800 Adressangaben pro Jahr und Datenempfänger
200
3.1.1.2
jede weitere Adressangabe
0.25
3.1.2
Datenlieferung für Fahrzeugrückruf
280
3.1.3
Erstellen einer Leistungs- und Datenschutzvereinbarung:
3.1.3.1
für die Lieferung von Halterangaben im Ordnungsbussenverfahren
kostenlos
3.1.3.2
in allen anderen Fällen
280
3.1.4
Abgabe eines bestehenden Datensatzes, pro Datenlieferung
110
3.1.5
Erstellen von kundenspezifischen Datensätzen, Auswertungen und Analysen nach Zeitaufwand, pro Arbeitsstunde
140
3.1.6
…
3.1.7
Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen, aus dem Subsystem IVZ-Fahrzeuge übernommenen Daten im Subsystem IVZ-Auswertung, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung
2000
3.1.8
Bekanntgabe von Fahrzeugdaten aus einer Typengenehmigung oder einem Datenblatt, pro immatrikuliertes Fahrzeug
Bekanntgabe eines elektronischen Einzelfahrzeugdatensatzes (Art. 72b der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 [VZV])
3.1.8.1
Fahrzeugdaten von Motorwagen
5.50
3.1.8.2
Fahrzeugdaten von Anhängern, Motorrädern und übrigen Motorfahrzeugen
4
3.1.8.3
Fahrzeugdaten von Motorfahrrädern sowie Fahrzeugen, die den Motorfahrrädern gleichgestellt sind.
Diese Gebühr wird anhand der Verzeichnisse nach Artikel 92 Absatz 1 VZV beim Inhaber oder bei der Inhaberin der Typengenehmigung erhoben. Das Bundesamt kann in die Nachweise der Zollveranlagung Einsicht nehmen.
1.50
3.2
Informationssystem Strassenverkehrsunfälle
3.2.1
Erstellen einer Leistungs- und Datenschutzvereinbarung
280
3.2.2
Abgabe eines bestehenden Datensatzes, pro Datenlieferung
110
3.2.3
Erstellen von kundenspezifischen Datensätzen, Auswertungen und Analysen nach Zeitaufwand, pro Arbeitsstunde
140
3.2.4
Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen Daten im Auswertungssystem, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung
2000
3.3
Verkehrsmonitoring
| |
Erteilen einer Zugriffsberechtigung auf die gesamtschweizerischen Daten über das Verkehrsmonitoring, für die Dauer eines Jahres, pro Zugriffsberechtigung
2000
4
Herausgabe von Fahrtschreiberkarten
4.1
Fahrerkarte
4.1.1
Online-Bestellung
70
4.1.2
Papiergesuch
85
4.2
Werkstattkarte, Online-Bestellung
70
4.3
Unternehmenskarte
4.3.1
Online-Bestellung
70
4.3.2
Papiergesuch
85
4.4
Kontrollkarte, Online-Bestellung
45
4.5
Ersatzkarten: Der Preis bemisst sich nach der Restgültigkeit
4a
Erteilen von Typengenehmigungen
4a.1
Typengenehmigung von Fahrzeugen und Fahrgestellen
4a.1.1
Administrative Verarbeitung der Unterlagen
200
4a.1.2
Erteilung der Typengenehmigung bzw. des Datenblattes
100
4a.1.3
Zusatzkarte, Ergänzungen, Nachträge und Korrekturen
200
4a.2
Typengenehmigung von Fahrzeugteilen, Fahrzeugsystemen, Ausrüstungsgegenständen und Schutzvorrichtungen
4a.2.1
Typengenehmigung mit nationaler Gültigkeit
100
4a.2.2
Typengenehmigung mit internationaler Gültigkeit
300
4a.3
Gebühren nach Zeitaufwand
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Die Gebühr für die administrative Prüfung der Unterlagen und Dokumente wird je aufgewendete Arbeitsstunde berechnet. Sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit und gilt für Aufwendungen, die nicht dem üblichen Prüfungsumfang entsprechen.
70–120
4a.4
Gebühren für die Konformitätsüberprüfung
4a.4.1
Konformitätsüberprüfungen von bis zu 4 Stunden Zeitaufwand, pauschal
500
4a.4.2
jede weitere angebrochene Arbeitsstunde
100
5
Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen sowie Vorprüfungen im Bereich der Nationalstrassen
5.1
Bewilligungen für Versorgungs- und Verpflegungseinrichtungen sowie für Anlagen zur Abgabe von alternativen Antriebsmitteln auf Rastplätzen (Art. 7 der Nationalstrassenverordnung vom 7. Nov. 2007, NSV)
300–5000
5.2
Bewilligungen für die Nutzung des Nationalstrassenareals (Art. 29 NSV) und für Bauvorhaben im Bereich von Nationalstrassen (Art. 30 NSV)
300–5000
5.3
Stellungnahmen zu Baugesuchen nach Artikel 24 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen
300–1000
5.4
Vorprüfung von Baugesuchen und von Gesuchen für die Bewilligung von Reklamen im Bereich der Nationalstrassen sowie Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung für diese Bewilligung: nach Zeitaufwand
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Aufwand bis 2 Stunden
kostenlos
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Aufwand ab 3. Stunde, je
150
6
Anerkennung (Art. 17a Abs. 1 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen [TGV]), Notifizierung (Art. 17c Abs. 2 TGV), Aufhebung der Anerkennung (Art. 17d Abs. 1 TGV) und Plausibilisierung Prüfkonzept von Prüfstellen (Art. 19a Abs. 4 TGV)
6.1
Pro Anerkennungsverfahren
300
6.2
Pro Notifizierungsverfahren
200
6.3
Pro Aufhebungsverfahren
300
6.4
Plausibilisierung Prüfkonzept
500
7
Weitere Verfügungen im Bereich des Strassenverkehrsrechts
bis 5000