Art. 72a VZAE

Lesen der Fingerabdrücke

In forcesince 1 Jan 2021
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Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bestimmt die Luftverkehrsunternehmen und die Flughafenbetreiber, die bei der Kontrolle der Flugpassagiere vor dem Einsteigen zum Lesen der auf dem Datenchip gespeicherten Fingerabdrücke berechtigt sind; dabei stützt es sich auf folgende Kriterien:

a.

das für bestimmte Flüge oder Abflugsorte beobachtete Risiko illegaler Migration;

b.

die Anzahl Personen, die bei ihrer Ankunft in der Schweiz nach einem vorherigen Flug nicht über die erforderlichen Reisedokumente, Visa oder Ausländerausweise verfügten;

c.

die Zuverlässigkeit der von Staaten ausserhalb der EU oder der EFTA ausgestellten Reise- und Identitätsdokumente;

d.

die Beobachtung betrügerischer Verhaltensweisen oder neuer Vorgehensweisen, die das Lesen der Fingerabdrücke erfordern.

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Es bestimmt die Orte und die Dauer der Kontrollen.

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Es kann mit Staaten, welche die Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen einhalten, völkerrechtliche Verträge über das Lesen der im Chip gespeicherten Fingerabdrücke abschliessen.

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Das SEM ist berechtigt, die Leserechte für die Fingerabdrücke zu erteilen:

a.

den Staaten, mit denen das EJPD einen Vertrag nach Absatz 3 abgeschlossen hat;

b.

den zum Lesen der Fingerabdrücke nach Artikel 102b AIG berechtigten schweizerischen Behörden;

c.

den Unternehmen und Betreibern nach Absatz 1.