Art. 9d AIG

Unabhängiger Überwachungsmechanismus im Rahmen der Überprüfung

In forcesince 12 Jun 2026
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Die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1356 übertragen werden. Diese Aufgaben umfassen insbesondere:

a.

die Überwachung der Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren, der Einhaltung des Non-Refoulement-Gebots und der Garantie des Kindeswohls;

b.

die Kontrolle der Anwendung der kurzfristigen Festhaltung nach Artikel 73 im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;

c.

die Untersuchung von geltend gemachten Grundrechtsverstössen im Rahmen des Überprüfungsverfahrens;

d.

die Abgabe von Empfehlungen zuhanden der zuständigen Behörden.

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Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, haben die für den unabhängigen Überwachungsmechanismus zuständigen Stellen folgende Befugnisse:

a.

Zugang zu allen relevanten Orten, einschliesslich kantonaler Unterbringungszentren, Haftanstalten und Zentren des Bundes;

b.

Einsichtnahme in alle Dokumente und Dossiers;

c.

Durchführung von Befragungen von Personen;

d.

Durchführung von Kontrollen vor Ort, von Stichproben sowie von unangekündigten Kontrollen;

e.

Zugang zu klassifizierten Informationen unter der Voraussetzung, dass die beteiligten Personen eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.

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Der Bundesrat kann Dritte mit den Aufgaben nach Absatz 1 im Rahmen des unabhängigen Überwachungsmechanismus betrauen.