Art. 83 AIG

Anordnung der vorläufigen Aufnahme

In forcesince 1 Jun 2022cited 81×
1

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.

2

Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.

3

Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

4

Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

5

Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.

5bis

Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.

6

Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.

7

Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:

a.

zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59–61 oder 64 StGB angeordnet wurde;

b.

erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder

c.

die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

8

Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.

9

Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.

10

Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • VZAE36Law

    … Vorbehalten bleibt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 AIG).

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)4484Law

    … Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG Anwendung.

  • BGE 147 I 268Decision

    … Art. 83 Abs. 1 AIG). Die vorläufige Aufnahme "kann" von den kantonalen Behörden beantragt werden, nicht aber von der betroffenen Person selber (vgl. Art. 83 Abs. 6 AIG). Diese bildet eine grundsätzlich zeitlich beschränkte …

    24 Nov 2020 · 147-I-268

  • AsylV 27Law

    … als Flüchtling anerkannt worden ist; b. nach Artikel 83 Absatz 3 oder 4 des AIG vorläufig aufgenommen wird oder nach Artikel 14 Absatz 2 des AsylG eine Aufenthaltsbewilligung erhält, oder c. als Schutzbedürftige anerkannt wird. 2 …

  • VVWAL1826Law

    (Art. 83 Abs. 5 AIG) 1 Im Hinblick auf die Feststellung, dass die Rückkehr in einen Heimat- oder Herkunftsstaat oder in ein Gebiet dieses Staates zumutbar ist, werden berücksichtigt: a. die politische Stabilität namentlich das Fehlen …

  • 6B_1024/2019, Urteil vom 29. Januar 2020 – Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB)Decision

    … Er sei bloss vorläufig aufgenommen worden (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG) - wie aktuell bekannt alle syrischen Staatsbürger. Hinsichtlich einer Härtefallprüfung frage sich, ob die Vollzugsfrage bereits vom Sachgericht …

    29 Jan 2020 · 2020-01-29-6B_1024-2019

  • 2C_777/2018, Urteil vom 8. April 2019 – AusländerrechtDecision

    … 50 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20), so dass ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ob der geltend gemachte …

    8 Apr 2019 · 2019-04-08-2C_777-2018

  • 2C_1004/2018, Arrêt du 11 juin 2019 – Révocation de l'autorisation de séjour UE/AELE et renvoi de SuisseDecision

    Le recourant reproche aussi à l'autorité précédente de ne pas l'avoir admis provisoirement au sens de l'art. 83 LEI. La voie du recours en matière de droit public est fermée s'agissant des décisions concernant l'admission provisoire …

    11 Jun 2019 · 2019-06-11-2C_1004-2018

  • 2C_158/2021, Urteil vom 3. Dezember 2021 – Rückstufung (Widerruf der Niederlassungsbewilligung)Decision

    … März 2020 E. 1.1). Es besteht insofern ein Rechtsanspruch auf die Beibehaltung der Bewilligung (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG), als mit der Rückstufung - d.h. dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung unter Erteilung einer …

    3 Dec 2021 · 2021-12-03-2C_158-2021

  • 2C_679/2019, Urteil vom 23. Dezember 2019 – Verlängerung der AufenthaltsbewilligungDecision

    … 90 BGG vorliegt, könnte der Kanton Zürich ohnehin keine vorläufige Aufnahme anordnen (vgl. Art. 83 Abs. 1 AIG). Auf dieses Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.

    23 Dec 2019 · 2019-12-23-2C_679-2019