Art. 58 AIG

Finanzielle Beiträge

In forceuntil 1 Jan 2027cited 7×
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Der Bund gewährt für die Integration finanzielle Beiträge nach den Absätzen 2 und 3. Diese Beiträge ergänzen die von den Kantonen für die Integration getätigten finanziellen Aufwendungen.

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Die Beiträge für vorläufig aufgenommene Personen, anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, für welche der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten nach Artikel 87 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 88 und 89 AsylG vergütet, werden den Kantonen als Integrationspauschalen oder durch Finanzierung von kantonalen Integrationsprogrammen gewährt. Sie können von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht und auf bestimmte Gruppen eingeschränkt werden.

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Die übrigen Beiträge werden zur Finanzierung von kantonalen Integrationsprogrammen sowie von Programmen und Projekten von nationaler Bedeutung gewährt, die der Förderung der Integration von Ausländerinnen und Ausländern, unabhängig von ihrem Status, dienen. Die Koordination und die Durchführung von Programm- und Projekttätigkeiten kann Dritten übertragen werden.

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Der Bundesrat legt die Höhe der vom Bund nach den Absätzen 2 und 3 geleisteten Beiträge fest.

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Der Bundesrat bezeichnet in Absprache mit den Kantonen die Förderungsbereiche und regelt die Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 2 und 3.

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)89a89bLaw

    1 Der Bund kann bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen nach Artikel 88 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 58 und 87 AIG zurückfordern, wenn ein Kanton die Vollzugsaufgaben gemäss Artikel 46 des vorliegenden Gesetzes nicht …

  • VIntA11121314Law

    (Art. 58 Abs. 2 und 3 AIG) Das SEM gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite finanzielle Beiträge nach Artikel 58 Absätze 2 und 3 AIG für: a. die kantonalen Integrationsprogramme; b. Programme und Projekte von nationaler Bedeutung.

  • 2C_181/2022, Urteil vom 15. August 2022 – NiederlassungsbewilligungDecision

    … 58a Abs. 1 lit. d AIG) nicht in Frage. Sie rügen jedoch eine Verletzung von Art. 58 Abs. 2 AIG und sinngemäss eine Verletzung von Art. 77f VZAE. Sie machen im Wesentlichen geltend, ihrem schlechten Gesundheitszustand sei bei der …

    15 Aug 2022 · 2022-08-15-2C_181-2022

  • 8C_641/2023, Urteil vom 26. März 2024 – SozialhilfeDecision

    … Art. 58 Abs. 3 AIG).

    26 Mar 2024 · 2024-03-26-8C_641-2023

  • 2C_692/2022, Arrêt du 22 février 2024 – Subventions fédérales dans le domaine de l'asileDecision

    … 88 de la présente loi et aux art. 58 et 87 LEI, lorsqu'un canton ne remplit pas ses obligations en matière d'exécution comme le prévoit l'art. 46 de la présente loi ou ne les remplit que partiellement et que rien ne justifie de tels …

    22 Feb 2024 · 2024-02-22-2C_692-2022

  • 2C_884/2022, Urteil vom 16. Januar 2024 – Verlängerung der AufenthaltsbewilligungDecision

    Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Beurteilung der Vorinstanz erfülle er die Integrationskriterien von Art. 58 Abs. 1 lit. a AIG. Seine Verschuldung sei nicht mutwillig erfolgt.

    16 Jan 2024 · 2024-01-16-2C_884-2022

  • Verordnung vom 24. Februar 2016 über die Weiterbildung (WeBiV)9Law

    … sind mit Massnahmen aus anderen Spezialgesetzen und insbesondere mit kantonalen Integrationsprogrammen gemäss Artikel 58 Absatz 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 abzustimmen. 4 Die Kantone entscheiden im …