Art. 109e AIG

Ausführungsbestimmungen zu den Visa-Informationssystemen

In forcesince 20 Jan 2014cited 1×

Der Bundesrat regelt:

a.

für welche Einheiten der Behörden nach den Artikeln 109a Absätze 2 und 3 und 109b Absatz 3 die dort genannten Befugnisse gelten;

b.

das Verfahren für den Erhalt von Daten des C-VIS durch die Behörden nach Artikel 109a Absatz 3;

c.

den Umfang des Online-Zugangs auf das C-VIS und auf das nationale Visumsystem;

d.

den Katalog der Daten im nationalen Visumsystem und die Zugangsberechtigungen der Behörden nach Artikel 109c;

e.

das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 109d;

f.

die Speicherung der Daten und das Verfahren für deren Löschung;

g.

die Modalitäten in Bezug auf die Datensicherheit;

h.

die Zusammenarbeit mit den Kantonen;

i.

die Verantwortung für die Datenbearbeitung;

j.

den Katalog der Straftaten nach Artikel 109a Absatz 3.

  • VISVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 109e des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG), verordnet: