Art. 13 Abkommen vom 23. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republi…

Zuständige Behörden

In forcesince 26 Jul 2006
1.

Zuständig für den Vollzug dieses Abkommens sind in der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Bundesamt für Polizei des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements und in der Republik Lettland das Innenministerium. Diese Behörden sind entsprechend ihren Zuständigkeiten befugt, direkt und operativ zusammenzuarbeiten.

2.

Die zuständigen Behörden übermitteln einander 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten Adressen, Telefon- und Faxnummern sowie andere Verbindungen und benennen soweit möglich Kontaktpersonen mit Kenntnissen der Sprache der anderen Vertragspartei.

3.

Die zuständigen Behörden zeigen einander Änderungen der Zuständigkeiten oder Bezeichnungen der Behörden nach den Absätzen 1 und 2 an.