Art. 12 Abkommen vom 23. Mai 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republi…

Schutz klassifizierter Informationen und Weitergabe an Drittstaaten

In forcesince 26 Jul 2006
1.

Die übermittelnde Vertragspartei legt bei der Weitergabe von Informationen, die nach Massgabe ihrer Rechtsvorschriften klassifiziert sind, Bedingungen für den Umgang mit diesen fest. Die andere Vertragspartei gewährleistet den verlangten Schutz.

2.

Klassifizierte Informationen dürfen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei an Drittstaaten weitergegeben werden.