Art. 84 HRegV

Anmeldung und Belege

In forcesince 1 Jan 2023
1

Mit der Anmeldung zur Eintragung der Gründung einer Genossenschaft müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über die Errichtung;

b.

die Statuten;

c.

ein Nachweis, dass die Mitglieder der Verwaltung ihre Wahl angenommen haben;

d.

gegebenenfalls ein Nachweis, dass die gesetzlich vorgeschriebene Revisionsstelle ihre Wahl angenommen hat;

e.

bei Bestellung zur Vertretung berechtigter Personen: der entsprechende Beschluss der konstituierenden Versammlung oder der Verwaltung;

f.

im Fall von Artikel 117 Absatz 3: die Erklärung der Domizilhalterin oder des Domizilhalters, dass sie oder er der Gesellschaft ein Rechtsdomizil am Ort von deren Sitz gewährt;

g.

…

h.

falls die Statuten eine persönliche Haftung oder Nachschusspflicht vorsehen: das von einem Mitglied der Verwaltung unterzeichnete Verzeichnis der Genossenschafterinnen und Genossenschafter.

2

Für Angaben, die bereits in der öffentlichen Urkunde über die Errichtung festgehalten sind, ist kein zusätzlicher Beleg erforderlich.

3

Bestehen Sacheinlagen, so müssen zusätzlich folgende Belege eingereicht werden:

a.

die Sacheinlageverträge mit den erforderlichen Beilagen;

b.

…

c.

der von allen Gründerinnen und Gründern unterzeichnete Gründungsbericht.