Art. 51 HRegV

Gewährungsbeschluss der Generalversammlung

In forcesince 1 Jan 2023
1

Mit der Anmeldung zur Eintragung des Beschlusses der Generalversammlung über ein bedingtes Kapital müssen dem Handelsregisteramt folgende Belege eingereicht werden:

a.

die öffentliche Urkunde über den Gewährungsbeschluss der Generalversammlung (Art. 653 Abs. 1 OR);

b.

die angepassten Statuten;

c.

falls Inhaberaktien ausgegeben werden können und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: die Erklärung der Personen, welche die Eintragung anmelden, dass die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder dass alle Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG ausgestaltet sind.

2 …

3

Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

ein Hinweis auf das bedingte Kapital gemäss näherer Umschreibung in den Statuten;

b.

das Datum des Beschlusses der Generalversammlung über die Änderung der Statuten.