Art. 653 OR

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Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte).

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Das Aktienkapital erhöht sich ohne Weiteres, sobald und soweit die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden.

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Die Bestimmungen zur Erhöhung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngemäss auch im Fall einer Auferlegung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar.

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Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 über das Wandlungskapital.

  • Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV)51Law

    … die öffentliche Urkunde über den Gewährungsbeschluss der Generalversammlung (Art. 653 Abs. 1 OR); b. die angepassten Statuten; c. falls Inhaberaktien ausgegeben werden können und die Gesellschaft bisher keine Inhaberaktien hatte: die …

  • 2C_1071/2018, Urteil vom 12. November 2019 – EmissionsabgabeDecision

    … ZINDEL/ISLER, in: BSK OR II, 5. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 653 OR); dies gilt unbesehen des Umstands, dass die A.B.________ AG das Geld für die Zeichnung der Aktien von der A.________ AG als Darlehen zur Verfügung gestellt bekommen hat. …

    12 Nov 2019 · 2019-11-12-2C_1071-2018

  • 4A_331/2008, Urteil vom 15. September 2008 – Anfechtung eines Generalversammlungbeschlusses; vorsorgliche MassnahmenDecision

    … 375; Isler/Zindel, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 653b OR). Bei der bedingten Kapitalerhöhung nach Art. 653 OR wird der Verwaltungsrat der Gesellschaft denn auch nur ermächtigt, Anleihensgläubigern oder Mitarbeitern der Gesellschaft …

    15 Sep 2008 · 2008-09-15-4A_331-2008

  • 4C.329/2003, Urteil vom 8. April 2004Decision

    … erforderlichen Aktien können - für die Gesellschaft kostenneutral - im Verfahren der bedingten Kapitalerhöhung nach Art. 653 OR unter Ausschluss der Bezugsrechte der Aktionäre (Art. 652b Abs. 2 OR) bereitgestellt werden (Peter R. …

    8 Apr 2004 · 2004-04-08-4C.329-2003