Art. 161 HRegV

Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung

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1

Das Gericht meldet dem Handelsregisteramt die Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung (Art. 308 SchKG) und reicht ihm folgende Belege ein:

a.

eine Kopie des Nachlassvertrags;

b.

das Dispositiv des Entscheides

2

Das Handelsregisteramt nimmt die Eintragung unverzüglich nach Eingang der Meldung vor.

3

Ins Handelsregister müssen eingetragen werden:

a.

das Datum der Bestätigung des Nachlassvertrages;

b.

die Firma beziehungsweise der Name mit dem Zusatz «in Nachlassliquidation»;

c.

die Liquidatorin oder der Liquidator;

d.

die Löschung der Zeichnungsberechtigungen von Personen, die im Handelsregister eingetragen und zur Vertretung der Rechtseinheit befugt sind.

4

Wird die Liquidation beendet, so meldet die Liquidatorin oder der Liquidator die Löschung der Rechtseinheit an.

5

Zusammen mit der Löschung muss der Löschungsgrund ins Handelsregister eingetragen werden.

  • 4A_740/2012, Urteil vom 8. Mai 2014 – Anerkennung und VollstreckbarerklärungDecision

    … Nach Beendigung der Liquidation meldet der Liquidator beim Handelsregister die Löschung der Rechtseinheit an (Art. 161 Abs. 4 Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [SR 221.411]). Dies bedeutet, dass die Gläubiger nach Eröffnung …

    8 May 2014 · 2014-05-08-4A_740-2012