Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 971 ).
Art. 155 HRegV
8C_309/2019, Urteil vom 2. September 2019 – UnfallversicherungDecision
… August 2017 in Anwendung von Art. 155 HRegV wegen fehlender Geschäftstätigkeit aus dem Handelsregister gelöscht worden war, neue entscheidrelevante Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären. Demnach und weil der Beschwerdeführer …
2 Sep 2019 · 2019-09-02-8C_309-2019
8C_618/2013, Urteil vom 23. Dezember 2013 – Arbeitslosenversicherung (Insolvenzentschädigung)Decision
… September 2012 E. 4.2 geht ausserdem hervor, dass die Löschung der ehemaligen Arbeitgeberin gemäss Art. 155 Abs. 3 HRegV den bei dieser Ausgangslage einzig noch möglichen Insolvenztatbestand des Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG …
23 Dec 2013 · 2013-12-23-8C_618-2013
4A_15/2020, Urteil vom 6. Februar 2020 – Löschung aus dem HandelsregisterDecision
… 938a Abs. 2 OR bzw. Art. 155 Abs. 4 HRegV dem Gericht zum Entscheid überwiesen werde; dass der Präsident des Handelsgerichts mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 mangels Leistung des geforderten Kostenvorschusses innerhalb angesetzter …
6 Feb 2020 · 2020-02-06-4A_15-2020
4A_37/2018, Urteil vom 21. Februar 2018 – Löschung einer AktiengesellschaftDecision
… die Gesellschaft nach Art. 155 Abs. 1 HRegV (SR 221.411) aufforderte, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, dass die Eintragung aufrechterhalten bleiben solle, wobei innert Frist keine Reaktioneinging; dass das …
21 Feb 2018 · 2018-02-21-4A_37-2018
4A_589/2017, Urteil vom 9. Februar 2018 – OrganisationsmangelDecision
… über Verlustscheine für Steuerausstände, mit der das Betreibungsamt um Einleitung des Verfahrens nach Art. 155 HRegV ("Bei Gesellschaften ohne Geschäftstätigkeiten und ohne Aktiven") ersuchte. Dieses Verfahren kann nach den …
9 Feb 2018 · 2018-02-09-4A_589-2017
4A_338/2016, Urteil vom 26. August 2016 – OrganisationsmangelDecision
… 938a Abs. 1 OR und Art. 155 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu löschen. Die Vorinstanz führte weiter aus, das Gewähren einer Fristerstreckung stelle zwar ein begrüssenswertes, aber grosses …
26 Aug 2016 · 2016-08-26-4A_338-2016
4A_336/2016, Urteil vom 26. August 2016 – OrganisationsmangelDecision
… 938a Abs. 1 OR und Art. 155 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu löschen. Das Amt habe am 15. Februar 2016 mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei. Die Vorinstanz führte weiter aus, das Gewähren …
26 Aug 2016 · 2016-08-26-4A_336-2016
4A_294/2015, Urteil vom 3. Juli 2015 – Löschung im HandelsregisterDecision
… Gallen in einem Verfahren betreffend Löschung der B.________ GmbH im Handelsregister gemäss Art. 155 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) dem Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft, …
3 Jul 2015 · 2015-07-03-4A_294-2015
8C_515/2012, Urteil vom 15. Februar 2013 – Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung)Decision
… Verlustscheine über beide Gesellschaften nicht sofort erfolgen, da das Handelsregisteramt zunächst gemäss Art. 155 Abs. 2 HRegV einen dreimaligen Rechnungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizieren und eine Frist von 30 Tagen …
15 Feb 2013 · 2013-02-15-8C_515-2012
Changed on 1 Jan 2025
1 Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so fordert das Handelsregisteramt das oberste Leitungsoder Verwaltungsorgan der Rechtseinheit auf, innert 30 Tagen die Löschung anzumelden oder mitzuteilen, dass die Eintragung aufrechterhalten bleiben soll. Das Handelsregisteramt weist dabei auf die massgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen der Verletzung dieser Pflicht hin.
1bis Die Aufforderung wird zugestellt:
a. mit eingeschriebenem Brief an das Rechtsdomizil der Rechtseinheit; oder
b. nach den Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr.
2 Wird innerhalb dieser Frist keine Mitteilung eingereicht oder werden keine Gründe für die Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so veranlasst das Handelsregisteramt einen dreimaligen Rechnungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt, in dem Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Gläubigerinnen und Gläubiger aufgefordert werden, innert 30 Tagen ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Rechtseinheit schriftlich mitzuteilen.
3 Wird innert 30 Tagen Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 6. März 2020, mit Wirkung seit der letzten Publikation des Rechnungsrufs kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so löscht das Handelsregisteramt die Rechtseinheit im Handelsregister (Art. 938a Abs. 1 OR).
4 Wird ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so überweist das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht zum Entscheid (Art. 938a Abs. 2 OR). Dem Handelsregisteramt werden keine Kostenvorschüsse und keine Verfahrenskosten auferlegt.
5 Ordnet das Gericht die Löschung an, so findet Artikel 19 Anwendung.1. Jan. 2021 ( AS 2020 971 ).
- 1 Jan 2025 – todayin force
- 1 Jan 2012 – 1 Jan 2021earlier wording
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2012earlier wording