Art. 38 AOA

Fachliche Unabhängigkeit und Aufsicht

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Aufsichtsbehörde erfüllt ihre Aufgaben fachlich unabhängig.

2

Sie untersteht der administrativen Aufsicht des Bundesrats. Dieser übt seine Aufsicht insbesondere aus durch:

a.

die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

b.

die Genehmigung der Begründung und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder mit dem Direktor;

c.

die Genehmigung des Anschlussvertrags mit PUBLICA;

d.

die Genehmigung des Geschäftsberichts;

e.

die Genehmigung der strategischen Ziele;

f.

die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele;

g.

die Entlastung des Verwaltungsrates.

3

Die Aufsichtsbehörde erörtert mit dem Bundesrat regelmässig ihre strategischen Ziele und die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Changed on 1 Jan 2015

1 Die Aufsichtsbehörde erfüllt ihre Aufgaben fachlich unabhängig. 2 Sie untersteht der administrativen Aufsicht des BundesratesBundesrats. Dieser entscheidet über die administrative Zuordnung. 2 Sie erstattet dem Bundesratübt seine Aufsicht insbesondere aus durch: a. die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und von dessen Präsidentin oder Präsidenten; b. die Genehmigung der Begründung und der Bundesversammlung jährlich Bericht über Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Direktorin oder mit dem Direktor; c. die Genehmigung des Anschlussvertrags mit PUBLICA; d. die Genehmigung des Geschäftsberichts; e. die Genehmigung der strategischen Ziele; f. die jährliche Überprüfung der Erreichung der strategischen Ziele; g. die Entlastung des Verwaltungsrates. 3 Die Aufsichtsbehörde erörtert mit dem Bundesrat regelmässig ihre Tätigkeitstrategischen Ziele und die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Changes on 1 Jan 2027coming

c. die Genehmigung des Anschlussvertrags mit PUBLICAAnschlussvertrages mit Publica und der Bestimmungen über die Finanzierung der beruflichen Vorsorge;

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 Sep 2007 – 1 Jan 2015earlier wording