Art. 33 LApEl

Übergangsbestimmung für die nationale Netzgesellschaft

In forceuntil 1 Jan 2029cited 27×
1

Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen die Übertragungsnetzbereiche spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtlich von den übrigen Tätigkeitsbereichen entflechten.

2

Die Eigentümer von Übertragungsnetzen stellen die Leistungsfähigkeit und Interoperabilität ihrer Netze sicher. Kommen die Eigentümer ihren Aufgaben nicht nach, so kann die nationale Netzgesellschaft bei der ElCom beantragen, dass die notwendigen Massnahmen auf Kosten der Eigentümer durchgeführt werden.

3

Die nationale Netzgesellschaft legt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Verfügungsrechte über die Netzanlagen mit den Eigentümern der Übertragungsnetze vertraglich fest. Diese Verträge sind durch die ElCom zu genehmigen.

4

Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen überführen bis spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft. Dafür werden ihnen Aktien an der Netzgesellschaft und zusätzlich allenfalls andere Rechte zugewiesen. Darüber hinaus gehende Wertverminderungen werden von der nationalen Netzgesellschaft ausgeglichen.

5

Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verpflichtung nach Absatz 4 nicht nach, erlässt die ElCom auf Antrag der nationalen Netzgesellschaft oder von Amtes wegen die erforderlichen Verfügungen. Die Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung sind nicht anwendbar.

6

Die nach den Absätzen 1 und 4 erforderlichen Umstrukturierungen sind von jeglichen direkten und indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)31iLaw

    … Für die Abwicklung der Übertragung gilt Artikel 33 Absätze 5 und 6 StromVG sinngemäss. 2 Wird der Leistungsbetrieb eines Kernkraftwerks innerhalb der Übergangsfrist von Absatz 1 endgültig eingestellt, so muss das Schaltfeld beim …

  • 2C_434/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    … Dagegen erhoben Energieversorgungsunternehmen, welche damals noch Eigentümer des Übertragungsnetzes waren (Art. 33 Abs. 4 StromVG), Beschwerde mit dem Antrag, es seien höhere anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten zu berücksichtigen …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_434-2013

  • 2C_435/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    … Dagegen erhoben Energieversorgungsunternehmen, welche damals noch Eigentümer des Übertragungsnetzes waren (Art. 33 Abs. 4 StromVG), Beschwerde mit dem Antrag, es seien höhere anrechenbare Betriebs- und Kapitalkosten zu berücksichtigen …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_435-2013

  • 2C_969/2013, Urteil vom 19. Juli 2014 – Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … auf die Kosten für Due Dilgence akzeptierte die Vorinstanz (wie bereits die ElCom), dass die Vorbereitung der gemäss Art. 33 Abs. 4 StromVG vorgesehenen Überführung des Übertragungsnetzes auf die Swissgrid bei dieser vorübergehend zu …

    19 Jul 2014 · 2014-07-19-2C_969-2013

  • 2C_1055/2013, Urteil vom 30. August 2014 – Kosten und Tarife 2012 für die Netznutzung Netzebene 1Decision

    … auf gesamtschweizerischer Ebene, während das Eigentum noch den bisherigen Netzeigentümern zustand (Art. 18 und 33 StromVG). Die Endverbraucher bezahlen für die Netznutzung der Swissgrid ein Netznutzungsentgelt, dessen Höhe durch den …

    30 Aug 2014 · 2014-08-30-2C_1055-2013

  • 2C_731/2011, Urteil vom 8. Juni 2012 – Definition und Abgrenzung ÜbertragungsnetzDecision

    … Januar 2013) das Übertragungsnetz auf gesamtschweizerischer Ebene auf die nationale Netzgesellschaft (Art. 33 Abs. 4 StromVG). Kommen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen dieser Verpflichtung nicht nach, erlässt die …

    8 Jun 2012 · 2012-06-08-2C_731-2011

  • 2C_25/2011, Urteil vom 3. Juli 2012 – Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … Da die swissgrid ag in der Übergangsphase noch nicht Eigentümerin der Netze ist (Art. 18 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 4 StromVG), fallen die Kapitalkosten bei den bisherigen Netzeigentümern (worunter auch die Beschwerdeführerin 2) an, …

    3 Jul 2012 · 2012-07-03-2C_25-2011

  • 2C_478/2014, Urteil vom 25. März 2015 – Kosten und Tarife 2010 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen; Kosten- und EntscDecision

    … noch das Eigentum an den Übertragungsnetzen inne hatten, das Netz jedoch bereits durch die swissgrid betrieben wurde (Art. 18 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 4 StromVG), welche deshalb auch das Netznutzungsentgelt bezog. In die Berechnung des …

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-2C_478-2014

  • 2C_479/2014, Urteil vom 25. März 2015 – Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen; Kosten- und EntscDecision

    … noch das Eigentum an den Übertragungsnetzen inne hatten, das Netz jedoch bereits durch die swissgrid betrieben wurde (Art. 18 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 4 StromVG), welche deshalb auch das Netznutzungsentgelt bezog. In die Berechnung des …

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-2C_479-2014

  • 2C_527/2014, Urteil vom 25. März 2015 – Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen; Kosten- und EntscDecision

    … noch das Eigentum an den Übertragungsnetzen inne hatten, das Netz jedoch bereits durch die swissgrid betrieben wurde (Art. 18 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 4 StromVG), welche deshalb auch das Netznutzungsentgelt bezog. In die Berechnung des …

    25 Mar 2015 · 2015-03-25-2C_527-2014