Art. 22 LApEl

Aufgaben

In forceuntil 1 Jan 2029cited 56×
1

Die ElCom überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes, trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind.

2

Sie hat sowohl im Streitfall als auch von Amtes wegen insbesondere folgende Aufgaben:

a.

Sie entscheidet über den Netzzugang und die Netznutzungsbedingungen; sie kann den Netzzugang vorsorglich verfügen.

b.

Sie überprüft die Tarife und die Entgelte für die Netznutzung und für die Elektrizitätslieferungen in der Grundversorgung sowie die Messtarife und das Messentgelt nach Artikel 17a Absätze 2 und 3; vorbehalten bleiben Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen; sie kann die Absenkung von Tarifen verfügen oder deren Erhöhung untersagen.

c.

Sie erteilt die Bewilligungen für die Vergütungen nach Artikel 15b Absatz 3 und für Zählerergänzungen nach Artikel 17abis Absatz 8 und entscheidet über die Verwendung der Einnahmen nach Artikel 17 Absatz 5.

d.

Bei der netzdienlichen Nutzung von Flexibilität trifft sie Entscheide über:

1.

die garantierten Nutzungen;

2.

die Anpassung missbräuchlicher Vergütungen.

e.

Im Zusammenhang mit Massnahmen bei Gefährdung des sicheren Übertragungsnetzbetriebs (Art. 20a) verfügt sie nötigenfalls den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien, einschliesslich der Vorgaben zum notwendigen Mindestinhalt; ausserdem entscheidet sie über die Zulässigkeit und die Kostenfolgen von angeordneten Massnahmen und von bei Nichtbefolgung solcher Anordnungen getroffenen Ersatzmassnahmen.

f.

Sie trifft die Entscheide zur Energiereserve (Art. 8b), insbesondere auferlegt sie Sanktionen oder ordnet andere Massnahmen an.

g.

Sie prüft die Kosten und Entgelte des Datenplattformbetreibers nach Artikel 17h Absatz 1 für die Errichtung und den Betrieb der Datenplattform, seine Unabhängigkeit und die Beschränkung seiner Tätigkeit auf die vorgesehenen Aufgaben.

2bis

Die ElCom prüft den von der nationalen Netzgesellschaft vorgelegten Mehrjahresplan, insbesondere den Bedarf an den darin vorgesehenen Projekten. Sie teilt der nationalen Netzgesellschaft das Ergebnis der Prüfung innerhalb von neun Monaten nach Einreichung schriftlich mit.

3

Die ElCom beobachtet und überwacht die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte im Hinblick auf eine sichere und erschwingliche Versorgung in allen Landesteilen. Sie überprüft zu diesem Zweck insbesondere den Zustand und Unterhalt des Übertragungsnetzes sowie die regionale Ausgewogenheit der Investitionen der nationalen Netzgesellschaft.

4

Zeichnet sich mittel- oder langfristig eine erhebliche Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit ab, unterbreitet die ElCom dem Bundesrat Vorschläge für Massnahmen nach Artikel 9.

5

Die ElCom koordiniert ihre Tätigkeit mit ausländischen Regulierungsbehörden und vertritt die Schweiz in den entsprechenden Gremien.

6

Die ElCom orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und erstattet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • 2C_572/2012, Urteil vom 27. März 2013 – Genehmigung für Systemdienstleistungskosten 2009Decision

    … die Überprüfung der Netznutzungstarife und -entgelte und kann Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Gestützt darauf hat die ElCom in der hier zur Diskussion stehenden Verfügung den Tarif …

    27 Mar 2013 · 2013-03-27-2C_572-2012

  • 2C_739/2010, Urteil vom 6. Juli 2011 – Tarifgestaltung, Begriff des EndverbrauchersDecision

    … Die Klärung entsprechender Streitfragen obliegt der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG). Wird hingegen davon ausgegangen, die Beschwerdegegnerin habe vom Netzzugang Gebrauch gemacht und …

    6 Jul 2011 · 2011-07-06-2C_739-2010

  • ATF 137 III 522Decision

    … La commission peut interdire une augmentation (art. 22 al. 2 let. b LApEl). Il ne ressort cependant pas des constatations cantonales - qui lient le Tribunal fédéral (art. 105 al. 1 LTF) - qu'elle ait interdit l'augmentation litigieuse en …

    10 Oct 2011 · 137-III-522

  • 4A_582/2014, Urteil vom 17. April 2015 – Forderung, Zuständigkeit der ZivilgerichteDecision

    … auf die Klage. Das Kantonsgericht gelangte zum Schluss, der Streit über den Netzzugang und den Strompreis sei gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG vor der ElCom auszutragen, wobei die Regeln des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über …

    17 Apr 2015 · 2015-04-17-4A_582-2014

  • 2C_25/2011, Urteil vom 3. Juli 2012 – Kosten und Tarife 2009 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … Die ElCom entscheidet im Streitfall über die Netznutzungstarife und -entgelte oder überprüft diese von Amtes wegen (Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG).

    3 Jul 2012 · 2012-07-03-2C_25-2011

  • 2C_367/2012, Urteil vom 20. November 2012 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … ElCom ist zuständig, die von den Netzeigentümern festgesetzten Tarife zu überprüfen und gegebenenfalls abzusenken (Art. 22 Abs. 2 lit. a und lit. b StromVG; Urteil 2C_25/2011 und 2C_58/2011 vom 3. Juli 2012 E. 8.6.4, zur Publikation …

    20 Nov 2012 · 2012-11-20-2C_367-2012

  • 2C_969/2013, Urteil vom 19. Juli 2014 – Kosten und Tarife 2011 für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdienstleistungenDecision

    … und erlässt die Verfügungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen notwendig sind (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Im Einzelnen sind ihre Aufgaben in Art. 22 Abs. 2-6 StromVG sowie in zahlreichen Bestimmungen der …

    19 Jul 2014 · 2014-07-19-2C_969-2013

  • 2C_434/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    Mit der Verfügung vom 4. März 2010 hat die ElCom gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG die Kostenkomponenten festgelegt, welche die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft für den Betrieb des gesamtschweizerischen …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_434-2013

  • 2C_435/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    Mit der Verfügung vom 4. März 2010 hat die ElCom gemäss Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG die Kostenkomponenten festgelegt, welche die Beschwerdeführerin als nationale Netzgesellschaft für den Betrieb des gesamtschweizerischen …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_435-2013

  • BGE 143 II 283Decision

    … sowie die anrechenbaren Kosten für die Netznutzung sind bundesrechtlich geregelt und werden von der ElCom reguliert (Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 14 ff. sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG). Die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen …

    17 Mar 2017 · 143-II-283