Art. 35 ZV-BAZG

Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/Waren anzumelden»

In forcesince 1 Dec 2018

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

1

Das Benutzen einer Zollstrasse mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden/ Waren anzumelden» ist ausserhalb der Besetzungszeiten der Zollstelle nur mit Waren des Reiseverkehrs zulässig.

2

Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung, wenn die Waren:

a.

abgabenfrei sind;

b.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

3

Die Waren nach Absatz 2 dürfen nur mit einem privat genutzten Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f über die Zollgrenze verbracht werden.

4

Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

5

Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 2 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie diese nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.