Art. 34 ZV-BAZG

Benutzen einer Zollstrasse mit Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden»

In forcesince 1 Dec 2018

(Art. 28 Abs. 1 Bst. d und 33 Abs. 2 ZG)

1

Zollstrassen mit der Zollanmeldungstafel «Nichts anzumelden» dürfen nur mit Waren des Reiseverkehrs benutzt werden, die:

a.

abgabenfrei sind;

b.

weder Beschränkungen noch Verboten unterliegen; und

c.

weder zeugnis- noch bewilligungspflichtig sind.

2

Die Waren nach Absatz 1 dürfen nur mit einem privat genutzten Beförderungsmittel nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b, e oder f über die Zollgrenze verbracht werden.

3

Das Passieren der Zollgrenze gilt als Zollanmeldung. Mit dem Passieren der Zollgrenze gilt die Zollanmeldung als angenommen.

4

Verbringt die anmeldepflichtige Person andere als in Absatz 1 aufgeführte Waren ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet, so muss sie:

a.

eine für den Warenverkehr geöffnete Zollstelle benutzen; und

b.

die Waren nach den allgemeinen Bestimmungen der Zollgesetzgebung anmelden.