Art. 5 OADo

Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen

In forcesince 1 Jan 2022
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Ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 1 ZG muss beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eingereicht werden.

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Das Gesuch muss folgende Unterlagen und Angaben enthalten:

a.

Warenbezeichnung mit zolltarifarischer Einreihung, eventuell mit Beilage eines Musters;

b.

beabsichtigte Verwendung, gegebenenfalls mit Beschreibung des Herstellungsverfahrens und allfälliger Zwischenprodukte;

c.

detaillierte wirtschaftliche Begründung;

d.

Einfuhrmengen der beiden letzten Jahre in kg Eigenmasse sowie die voraussichtlichen Einfuhrmengen für das laufende Jahr;

e.

Bezugsmöglichkeiten in Ländern, mit denen Freihandelsabkommen bestehen;

f.

Warenwert franko Schweizer Grenze, nicht veranlagt, je 100 kg Eigenmasse;

g.

prozentualer Anteil der Verpackung an der ins Zollgebiet verbrachten Ware;

h.

Verkaufspreis der Fertigprodukte je 100 kg Eigenmasse;

i.

gegebenenfalls prozentualer Gewichtsanteil der ins Zollgebiet verbrachten Ware am Fertigprodukt;

j.

als tragbar erachteter reduzierter Zollansatz.

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Das BAZG kann weitere Angaben und Nachweise verlangen, wenn dies für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich ist.

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Es unterbreitet das Gesuch den betroffenen Organisationen und Bundesstellen zur Stellungnahme.