Art. 15 OADo

Rückerstattungsgesuch

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das Rückerstattungsgesuch muss einen Kalendermonat oder ein Kalenderquartal umfassen, sofern das BAZG keine abweichende Abrechnungsperiode bewilligt hat.

2

Es muss beim BAZG im auf die Abrechnungsperiode nach Absatz 1 folgenden Kalendermonat oder Kalenderquartal schriftlich und mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

a.

die Originale der Veranlagungsverfügungen für die einzelnen Rohstoffe und eine Kopie davon oder, wenn der Einkauf bei einem Importeur erfolgte, die Verkaufsrechnung ergänzt mit den Angaben über die Veranlagung (Nummer der Veranlagungsverfügung, Datum, Zollstelle und Zollansatz);

b.

ein Verwendungsnachweis für die einzelnen Rohstoffe;

c.

eine Zusammenstellung der hergestellten oder verkauften Menge je Futterart.

3

Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt das BAZG der gesuchstellenden Person eine kurze Frist zur Nachbesserung ein.

Changed on 1 Jan 2022

1 Das Rückerstattungsgesuch muss einen Kalendermonat oder ein Kalenderquartal umfassen, sofern die OZDdas BAZG keine abweichende Abrechnungsperiode bewilligt hat. 2 Es muss bei der OZD beim BAZG im auf die Abrechnungsperiode nach Absatz 1 folgenden Kalendermonat oder Kalenderquartal schriftlich und mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

3 Genügt das Gesuch den Anforderungen nicht, so räumt die OZDdas BAZG der gesuchstellenden Person eine kurze Frist zur Nachbesserung ein.

  1. 1 Jan 2022 – todayin force
  2. 1 May 2007 – 1 Jan 2022earlier wording