Art. 209 ZV

Inhalt

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 81 ZG)

Die Sicherstellungsverfügung muss enthalten:

a.

Angabe, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das BAZG, die Gläubigerin ist;

b.

Name und Adresse der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners;

c.

Forderung, für welche die Sicherstellung verlangt und gegebenenfalls der Arrest gelegt wird, sowie deren Höhe;

d.

Rechtsgrund der Sicherstellung;

e.

Hinweis, in welcher Form und für welchen Betrag Sicherheit zu leisten ist;

f.

genaue Bezeichnung der mit Arrest zu belegenden Gegenstände und des Orts, an dem sich diese befinden (Arrestort);

g.

Frist zur Leistung der Sicherheit;

h.

für die Entgegennahme der Sicherheit zuständige Stelle;

i.

Hinweis, dass sich die Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht des BAZG nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 richten;

j.

Rechtsmittelbelehrung.