Art. 84 ZG

Freigabe

In forcesince 1 May 2007cited 3×
1

Beschlagnahmte Waren beziehungsweise Sachen können der berechtigten Person gegen Sicherstellung freigegeben werden.

2

Ohne Sicherstellung werden beschlagnahmte Waren beziehungsweise Sachen freigegeben, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer:

a.

für die gesicherte Zollforderung nicht selber haftet; und

b.

nachweist, dass die Waren beziehungsweise Sachen ohne ihre oder seine Schuld zur Widerhandlung benutzt worden sind oder dass sie oder er das Eigentum oder den Anspruch auf Erwerb von Eigentum vor der Beschlagnahme erworben hat, ohne von der Nichterfüllung der Zollpflicht zu wissen.

  • Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV)219Law

    (Art. 84 ZG) 1 Durch die Freigabe wird die Beschlagnahme des Zollpfands aufgehoben. Dieses wird der Adressatin oder dem Adressaten der Beschlagnahmeverfügung übergeben. Im Streitfall wird nach Massgabe von Artikel 218 Absatz 3 …

  • 2C_415/2013, Urteil 2. Februar 2014 – Automobilsteuer; EinfuhrsteuerDecision

    … Dem steht indes Art. 84 Abs. 2 ZG entgegen, wonach der Pfandgegenstand freizugeben ist, wenn der Eigentümer der Ware für die Zollforderung nicht selber haftet und nachweist, dass die beschlagnahmte Sache oder Ware ohne seine Schuld zur …

    2 Feb 2014 · 2014-02-02-2C_415-2013

  • 2C_228/2017, Arrêt du 21 juillet 2017 – Séquestre de gage douanier, intérêt actuelDecision

    … 6.1). L'objet du droit de gage peut être restitué à l'ayant droit contre sûretés (art. 84 al. 1 LD). Le gage douanier peut être réalisé lorsque la créance garantie est exécutoire et que le délai de paiement imparti au débiteur …

    21 Jul 2017 · 2017-07-21-2C_228-2017