Art. 70 ZG

Zollschuldnerin und Zollschuldner

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1

Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.

2

Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:

a.

die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;

b.

die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;

c.

die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;

d.

…

3

Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht.

4

Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:

a.

im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder

b.

aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.

4bis

Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:

a.

sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder

b.

die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.

5

Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.

6

Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • MWSTG51Law

    1 Steuerpflichtig ist, wer nach Artikel 70 Absätze 2 und 3 ZG Zollschuldner oder Zollschuldnerin ist. 2 Die Solidarhaftung nach Artikel 70 Absatz 3 ZG ist für Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen (Art. 109 ZG), …

  • 2C_723/2013, Urteil vom 1. Dezember 2014 – Tabaksteuer (Nachleistungsverfügung gemäss Art. 12 VStrR)Decision

    … sind die Gesellschaft und deren Geschäftsführer mit Einzelunterschrift (vorne lit. A) Zollschuldner (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG). Mithin sind sie auch Steuerpflichtige im Sinne der beiden Steuergesetze (Art. 6 lit. b TStG; Art. 51 Abs. 1 …

    1 Dec 2014 · 2014-12-01-2C_723-2013

  • 2C_420/2013, Urteil vom 4. Juli 2014 – Automobilsteuer; EinfuhrsteuerDecision

    … Zollzahlungspflichtig ist unter anderem die Person, welche die Waren über die Grenze führt, sowie der Auftraggeber (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG; Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 aZG). Mehrere Zollzahlungspflichtige haften für die Zollschuld …

    4 Jul 2014 · 2014-07-04-2C_420-2013

  • 2C_912/2015, Arrêt du 20 septembre 2016 – Droits de douane, perception subséquenteDecision

    Selon l'art. 70 al. 2 LD, est débiteur de la dette douanière la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière (let. a), la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire …

    20 Sep 2016 · 2016-09-20-2C_912-2015

  • 2C_415/2013, Urteil 2. Februar 2014 – Automobilsteuer; EinfuhrsteuerDecision

    … Zollzahlungspflichtig ist unter anderem die Person, welche die Waren über die Grenze führt, sowie der Auftraggeber (Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG; Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 aZG). Mehrere Zollzahlungspflichtige haften für die Zollschuld …

    2 Feb 2014 · 2014-02-02-2C_415-2013

  • 2C_177/2018, Urteil vom 22. August 2019 – Einfuhrabgaben; Nachleistungspflicht (Einfuhr von Pferden)Decision

    … Juli 2014 E. 3.4 und 4.5; MICHAEL BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, N. 4 zu Art. 70 ZG; zum alten Recht: BGE 110 Ib 306 E. 2.b S. 306; 107 Ib 198 E. 6.b S. 200). Zollschuldner ist nach Art. 70 Abs. 2 lit. a ZG, …

    22 Aug 2019 · 2019-08-22-2C_177-2018

  • 2C_422/2014, Urteil vom 18. Juli 2015 – Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Nachleistungsverfügung gemäss Art. 12 VStrR; konkrete NormeDecision

    … 2c S. 221; Michael Beusch, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, N. 12 zu Art. 70 ZG). Dementsprechend haftet selbst, wer zwar den unrechtmässigen Vorteil empfangen hat, aber ahnungslos ist (Urteile 2A.580/2003 …

    18 Jul 2015 · 2015-07-18-2C_422-2014

  • 2C_185/2013, Urteil vom 16. Juli 2013 – Zoll und EinfuhrsteuerDecision

    … Zollschuldner gemäss Art. 13 und Art. 9 aZG bzw. Art. 70 ZG zuzurechnen. Diese würden rechtsprechungsgemäss selbst dann solidarisch haften, wenn sie nichts von der falschen Deklaration gewusst hätten. Die zollzahlungspflichtigen …

    16 Jul 2013 · 2013-07-16-2C_185-2013

  • 9C_716/2022, Urteil vom 15. Dezember 2023 – Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2011Decision

    … 96 Abs. 4 MWSTG und Art. 118 Abs. 1 ZG) erfüllt habe und die Beschwerdeführerin als Importeurin Zollschuldnerin (Art. 70 Abs. 2 ZG) und folglich nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig sei. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese …

    15 Dec 2023 · 2023-12-15-9C_716-2022

  • 2C_424/2014, Urteil vom 18. Juli 2015 – Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Nachleistungsverfügung gemäss Art. 12 VStrR; konkrete NormeDecision

    … 2c S. 221; Michael Beusch, in: Martin Kocher/Diego Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, N. 12 zu Art. 70 ZG). Dementsprechend haftet selbst, wer zwar den unrechtmässigen Vorteil empfangen hat, aber ahnungslos ist (Urteile 2A.580/2003 …

    18 Jul 2015 · 2015-07-18-2C_424-2014