Art. 81 FDV

Mitteilung der für die Rechnungstellung verwendeten Daten

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Solange die Möglichkeit der Anfechtung ihrer Rechnung besteht, können die Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin verlangen, ihnen im Einzelfall oder bei jeder Rechnungsstellung alle Daten mitzuteilen, welche für die Rechnungsstellung verwendet werden. Sofern dafür Nummern der anrufenden Anschlüsse verwendet werden, sind diese ohne die letzten vier Ziffern anzugeben.

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Nicht mitgeteilt werden dürfen die Daten bei Anrufen auf die Dienste nach den Artikeln 28a und 31b AEFV.

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Bei Anschlüssen mit Vorbezahlung der Dienste müssen die Daten während eines Monats nach Belastung des Entgelts auf Verlangen mitgeteilt werden.

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Wenn Kundinnen oder Kunden die Rechnung für einen Mehrwertdienst anfechten oder nicht fristgemäss bezahlen, kann die Anbieterin von Fernmeldediensten der betroffenen Anbieterin von Mehrwertdiensten die vorhandenen und zur Geltendmachung der Forderung notwendigen Personendaten dieser Kundinnen oder Kunden mitteilen.

  • 1B_265/2012, Urteil vom 21. August 2012 – Rückwirkende Telefonüberwachung (Art. 273 StPO)Decision

    … Beim Hinweis der Vorinstanz auf Art. 82 FDV handelt es sich um einen Verschrieb. In der Sache bezieht sie sich auf Art. 81 FDV, der die Mitteilung von Verkehrs- und Rechnungsdaten betrifft. Gemäss Art. 81 Abs. 1 FDV können die Kundinnen …

    21 Aug 2012 · 2012-08-21-1B_265-2012

  • BGE 144 I 126Decision

    … Oktober 2014 zur Revision von Verordnungen zum FMG, S. 9, wonach Art. 81 Abs. 1 FDV wie bis anhin nicht beabsichtige, etwaige weitergehende, datenschutzrechtliche Auskunftsrechte einzuschränken). Vielmehr können sie sich auf das …

    2 Mar 2018 · 144-I-126

  • 1B_241/2018, Urteil vom 8. Oktober 2018 – Strafverfahren; Genehmigung einer rückwirkenden FernmeldeüberwachungDecision

    … 45 FMG [SR 784.10] bzw. Art. 81 f. FDV [SR 784.101.1]) an die Fernmeldedienst-Anbieterin wenden könnte (BGE 142 IV 34 E. 4.2.3 S. 37 f. mit Hinweisen).

    8 Oct 2018 · 2018-10-08-1B_241-2018

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … Oktober 2014 zur Revision von Verordnungen zum FMG, S. 9, wonach Art. 81 Abs. 1 FDV wie bis anhin nicht beabsichtige, etwaige weitergehende, datenschutzrechtliche Auskunftsrechte einzuschränken). Vielmehr können sie sich auf das …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016

  • 1B_256/2015, Urteil vom 4. November 2015 – Nichtgenehmigung der Überwachung des Post- und FernmeldeverkehrsDecision

    … 45 FMG [SR 784.10] bzw. Art. 81 FDV [SR 784.101.1]) an die Fernmeldedienst-Anbieterin wenden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.3.2-2.3.3). Sofern eine rückwirkende Randdatenerhebung auf dem …

    4 Nov 2015 · 2015-11-04-1B_256-2015