Art. 80 FDV

Bearbeitung von Verkehrsdaten

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
1

Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen die Verkehrsdaten der Kundinnen und Kunden ohne deren Einwilligung bearbeiten, soweit und solange dies notwendig ist:

a.

um Fernmeldedienste zu erbringen;

b.

um das für die entsprechende Leistung geschuldete Entgelt zu erhalten;

c.

zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten;

d.

zu eigenen, nicht personenbezogenen Zwecken.

2

Für andere Zwecke dürfen sie die Verkehrsdaten nur mit Einwilligung der betroffenen Kundinnen und Kunden oder anonymisiert bearbeiten.

  • BGE 144 I 126Decision

    … wenn das Entgelt für eine Fernmeldedienstleistung im Sinne von Art. 80 FDV weiterhin geschuldet ist). Die Löschungsverpflichtung nach sechs Monaten geht denn auch aus den Materialien zum aBÜPF hervor (Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den …

    2 Mar 2018 · 144-I-126

  • 1C_598/2016, Urteil vom 2. März 2018 – Speicherung von Vorratsdaten der FernmeldekommunikationDecision

    … wenn das Entgelt für eine Fernmeldedienstleistung im Sinne von Art. 80 FDV weiterhin geschuldet ist). Die Löschungsverpflichtung nach sechs Monaten geht denn auch aus den Materialien zum BÜPF hervor (Botschaft vom 1. Juli 1998 zu den …

    2 Mar 2018 · 2018-03-02-1C_598-2016