Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr stellt dem BAKOM kostenlos die ihm bekannten Adressdaten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Verfügung, die für den Vollzug und die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein können.
Art. 5 FDV
Datenlieferung im Rahmen der Amtshilfe
Verordnung des BAKOM vom 9. Dezember 1997 über Fernmeldedienste und AdressierungselementeLaw
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), gestützt auf Artikel 28 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997, auf die Artikel 7 Absatz 4, 15 Absatz 3, 16 Absatz 5, 17 Absatz 5, 21 Absatz 2, 30 Absatz 3, 31 Absatz 5, 94a Absatz 4 Buchstaben …
Changed on 1 Jan 2021
Meldepflichtige Anbieterinnen von Fernmeldediensten mit Sitz im Ausland müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr stellt dem BAKOM kostenlos die ihm bekannten Adressdaten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Verfügung, die für den Vollzug und die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein können.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Apr 2007 – 1 Jan 2021earlier wording