Art. 5 FDV

Datenlieferung im Rahmen der Amtshilfe

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr stellt dem BAKOM kostenlos die ihm bekannten Adressdaten der Anbieterinnen von Fernmeldediensten zur Verfügung, die für den Vollzug und die Evaluation der Fernmeldegesetzgebung von Bedeutung sein können.