Art. 104 LRTV

Internationale Vereinbarungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
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Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen.

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Für internationale Verträge technischen oder administrativen Inhalts kann er diese Befugnis dem UVEK oder dem BAKOM übertragen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)80aLaw

    (Art. 103 und 104 Abs. 2 RTVG) 1 Das UVEK erlässt die administrativen und technischen Vorschriften. 2 Das BAKOM kann internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser …