Art. 4a OIFT

Kantonale Bewilligung zur Personenbeförderung

In forcesince 1 Jul 2020
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Für die Personenbeförderung nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 PBG benötigen eine kantonale Bewilligung:

a.

Skilifte;

b.

Kleinseilbahnen ohne Erschliessungsfunktion;

c.

andere Anlagen unter den in Artikel 7 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung genannten Voraussetzungen.

2

Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn:

a.

wesentliche öffentliche Interessen des Bundes, namentlich der Raumplanung, des Waldes, des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes oder der Landesverteidigung, entgegenstehen; oder

b.

die Anlage konzessionierte Transportunternehmen wesentlich konkurrenziert.

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Die Bewilligung wird in der Regel mit der Baubewilligung erteilt. Sie ist spätestens mit der Betriebsbewilligung zu erteilen.