Art. 6 Richtlinien vom 6. November 2006 betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht

Sperrfrist

In forcesince 1 Jan 2007
1

Das Bundesgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

2

Die Sperrfrist endet in der Regel für Entscheide in medienwirksamen Fällen um 12 Uhr des dritten Tages seit dem Versand an die Parteien (Versandtag mitgezählt), in den übrigen Fällen des achten Tages.

3

Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt erhalten hat.