Art. 11 Richtlinien vom 6. November 2006 betreffend die Gerichtsberichterstattung am Bundesgericht

Dienstleistungen für akkreditierte Journalistinnen und Journalisten

In forcesince 1 Jan 2007
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Das Bundesgericht stellt den akkreditierten Journalistinnen und Journalisten folgende Unterlagen zur Verfügung:

a.

die Listen der öffentlichen Sitzungen;

b.

die Sachverhalte für die an einer öffentlichen Sitzung beratenen Fälle in der für die Journalistinnen und Journalisten bestimmten Form;

c.

in den medienwirksamen Fällen auf schriftliche Anfrage: Mitteilungen über den Verfahrensstand (aufschiebende Wirkung, Sistierung, Wiederaufnahme, Zustellung des Dispositivs), soweit der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin das Einverständnis erteilt;

d.

in den medienwirksamen Fällen und bei öffentlichen Sitzungen: die Entscheide in der für Journalistinnen und Journalisten bestimmten Form entsprechend den Anweisungen der Abteilungspräsidenten oder Abteilungspräsidentinnen;

e.

auf Gesuch: nicht auf Internet zugängliche Entscheide;

f.

den Geschäftsbericht des Bundesgerichts an die Bundesversammlung (Art. 3 Abs. 2 BGG);

g.

weitere Pressemitteilungen.

2

Die Unterlagen sind ausschliesslich für die Berichterstattung bestimmt. Sie werden am Bundesgericht aufgelegt und im Internet in einer passwortgeschützten Datenbank zur Verfügung gestellt.

3

Das Bundesgericht stellt Fotokopiergeräte zur Verfügung und gewährt einen Gratiszugang zu seinen kostenpflichtigen Entscheiddatenbanken im Internet.