Art. 52 BGerR

Unterschrift

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 13 und 26 BGG)

1

In Verwaltungsangelegenheiten, die dem Generalsekretariat zur Erledigung übertragen sind, zeichnet der Generalsekretär oder die Generalsekretärin allein.

2

Er oder sie kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.