Art. 49 BGerR

Generalsekretär oder Generalsekretärin

In forcesince 1 Jan 2007

(Art. 26 BGG)

1

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor.

2

Er oder sie ist namentlich zuständig für:

a.

die Vorbereitung des Voranschlags, des Finanzplans und der Rechnung zuhanden der Verwaltungskommission sowie für die Kontrolle des Finanzwesens;

b.

die Koordination und Kontrolle der wissenschaftlichen und administrativen Dienste;

c.

die Gebäude (Unterhalt, Benützung, Bauten, Miete) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung;

d.

die Sicherheit;

e.

den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Anlage und Ablage der Akten;

f.

das Publikationswesen, die Information und die Öffentlichkeitsarbeit gemäss dem Informationsreglement sowie gesellschaftliche Anlässe;

g.

die Personalentscheidungen gemäss der Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 2001 sowie für die Vorbereitung der in die Kompetenz der Verwaltungskommission fallenden Personalentscheidungen;

h.

die Beglaubigung von Unterschriften, Urteilen und Kopien sowie von Auszügen aus Protokollen und Akten;

i.

sämtliche weiteren Geschäfte, die ihm oder ihr durch Verordnung oder Reglement oder von den Leitungsorganen zugewiesen werden.

3

Er oder sie kann einzelne Befugnisse oder Bereiche an leitende Angestellte delegieren.