Annex 11, Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprot…

In forcesince 22 Jul 2019

Vorbehalte und Erklärungen

Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Zusammenhang mit dem Beitritt der Europäischen Union zum COTIF

Abgegeben am 23. Juni 2011

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juli 2011

Anlässlich des Beschlusses betreffend den Beitritt der Europäischen Union zum COTIF, der am 23. Juni 2011 im Rahmen der 10. Generalversammlung der zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) getroffen wurde, hat die Schweiz die folgende Erklärung abgegeben:

«Nach Artikel 42 des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den Internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (COTIF) und nach Artikel 11 der Vereinbarung über den Beitritt der Europäischen Union zum COTIF vom 23. Juni 2011 erklärt die Schweizerische Eidgenossenschaft, dass sie in ihren gegenseitigen Beziehungen mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten sowie mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) die Bestimmungen des COTIF nicht anwenden wird, die in Widerspruch stehen würden:

–

mit den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse ergeben;

–

mit den dem obenerwähnten Abkommen entsprechenden Rechten und Pflichten des Anhangs P des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in der Fassung des Abkommens zur Änderung dieses Übereinkommens vom 21. Juni 2001;

unbeschadet vom Ziel und Zweck des COTIF, aber auch unbeschadet seiner vollständigen Anwendung auf andere Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder der EFTA sind.»