Art. 39 SERVG

Errichtung der SERV

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
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Die SERV erlangt eigene Rechtspersönlichkeit mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Sie tritt an die Stelle des Fonds für die Exportrisikogarantie.

2

Sie übernimmt die Aktiven und Passiven des Fonds sowie die Rechte und Pflichten der heutigen Exportrisikogarantie (ERG) nach dem Bundesgesetz vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie.

3

Der Bundesrat trifft folgende Vorkehren:

a.

Er bestimmt den Zeitpunkt der Übertragung der Aktiven und Passiven sowie der Rechte und Pflichten. Die Übertragung und notwendige Einträge erfolgen steuer- und gebührenfrei.

b.

Er genehmigt das Inventar der zu übernehmenden Passiven, Aktiven, Rechte und Pflichten und allfällige damit verbundene obligatorische Verpflichtungen, Bedingungen und Auflagen.

c.

Er genehmigt die Eröffnungsbilanz der SERV.

d.

Er trifft alle weiteren für den Übergang nötigen Vorkehren.

  • SERV-V32Law

    1 Die Aktiven und Passiven sowie die Rechte und Pflichten nach Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a SERVG werden auf den 1. Januar 2007 übertragen. 2 Die SERV legt dem Bundesrat bis zum 30. September 2007 die Eröffnungsbilanz per 1. Januar …