Art. 38 SERVG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2016cited 1×
1

Garantien, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, werden weiterhin auf Grund des Bundesgesetzes vom 26. September 1958 über die Exportrisikogarantie behandelt.

2

Absatz 1 gilt auch für Zusicherungen von Garantien, sofern bei der Zusicherung kein Vorbehalt neuen Rechts aufgenommen wurde.

  • SERV-V31Law

    1 Die Rechte und Pflichten aus vor dem Inkrafttreten des SERVG verfügten Garantien und Zusicherungen gemäss Artikel 38 SERVG gehen von Gesetzes wegen an die SERV über. Die SERV kann Auftragswerterhöhungen und weitere Änderungen zu …