Art. 15 SERVG

Abschluss der Versicherung

In forcesince 1 Jan 2016
1

Die SERV gewährt die Versicherung in der Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient.

2

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Versicherung.

3

Lehnt die SERV den Abschluss einer Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung.

Changed on 1 Jan 2016

1 Der Abschluss der Die SERV gewährt die Versicherung erfolgt in der Form des Regel durch Verfügung. Sie kann einen öffentlich-rechtlichen VertragsVertrag abschliessen, wenn dies der Wahrung ihrer Interessen dient. 2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Vertragseiner Versicherung. 3 Lehnt die SERV den Abschluss eines Versicherungsvertragseiner Versicherung ab, so erlässt sie eine anfechtbare Verfügung.

  1. 1 Jan 2016 – todayin force
  2. 1 Jun 2006 – 1 Jan 2016earlier wording