Art. 13 SERVG

Voraussetzungen für den Abschluss einer Versicherung

In forcesince 1 Jun 2006
1

Eine Versicherung kann abgeschlossen werden, wenn:

a.

die Exporteurin in der Schweiz niedergelassen und im Handelsregister eingetragen ist;

b.

das Exportgeschäft Lieferungen und Dienstleistungen betrifft, die schweizerischen Ursprungs sind oder einen angemessenen schweizerischen Wertschöpfungsanteil enthalten;

c.

die Bestellerin Sitz oder Wohnsitz im Ausland hat; und

d.

das zu versichernde Exportgeschäft mit den Grundsätzen der Geschäftspolitik nach Artikel 6 vereinbar ist.

2

Eine Versicherung ist ausgeschlossen, wenn:

a.

die Risikolage die Gewährung der Versicherung verbietet;

b.

mit dem zu versichernden Exportgeschäft gegen schweizerische oder ausländische Vorschriften verstossen würde; oder

c.

das zu versichernde Exportgeschäft gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verstösst.