Art. 17 Abkommen vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem E…

Beilegung von Streitigkeiten

In forcesince 29 Jun 2011
1.

Streitigkeiten zwischen der Schweiz und Europol hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder Fragen hinsichtlich der Beziehung zwischen der Schweiz und Europol, die nicht friedlich gelöst werden können, werden auf Antrag einer der streitenden Parteien zur abschliessenden Entscheidung einem aus drei Schiedspersonen bestehenden Schiedsgericht vorgelegt. Jede Partei benennt eine Schiedsperson. Die dritte Schiedsperson, die den Vorsitz im Schiedsgericht führt, wird von den ersten beiden Schiedspersonen ausgewählt.

2.

Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten nach Anfrage der anderen Partei keine Schiedsperson, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes oder in dessen Abwesenheit dessen Stellvertreter auffordern, die Ernennung vorzunehmen.

3.

Können sich die ersten beiden Schiedspersonen nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf eine dritte einigen, so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes oder in dessen Abwesenheit dessen Stellvertreter damit beauftragen, die Ernennung vorzunehmen.

4.

Das Schiedsgericht kann sein eigenes Verfahren bestimmen, es sei denn die Parteien haben es anderweitig beschlossen. Die Sprachen des Schiedsverfahrens sind Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch.

5.

Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Entscheidung ist endgültig und für beide streitenden Parteien bindend.

6.

Jede Partei behält sich das Recht vor, ihre aus diesem Abkommen erwachsenden Pflichten auszusetzen, wenn das in diesem Artikel beschriebene Verfahren angewandt wird oder gemäss Absatz 1 angewandt werden könnte oder in allen anderen Fällen, in denen eine Partei der Ansicht ist, dass die andere Partei die ihr aus dem Abkommen erwachsenden Pflichten verletzt hat.

Changed on 29 Jun 2011

1. Streitigkeiten zwischen der Schweiz und Europol hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder Fragen hinsichtlich der Beziehung zwischen der Schweiz und Europol, die nicht friedlich gelöst werden können, werden auf Antrag einer der streitenden Parteien zur abschliessenden Entscheidung einem aus drei Schiedspersonen bestehenden Schiedsgericht vorgelegt. Jede Partei benennt eine Schiedsperson. Die dritte Schiedsperson, die den Vorsitz im Schiedsgericht führt, wird von den ersten beiden Schiedspersonen ausgewählt. 2. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten nach Anfrage der anderen Partei keine Schiedsperson, so kann die andere Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes oder in dessen Abwesenheit dessen Stellvertreter auffordern, die Ernennung vorzunehmen. 3. Können sich die ersten beiden Schiedspersonen nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf eine dritte einigen, so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes oder in dessen Abwesenheit dessen Stellvertreter damit beauftragen, die Ernennung vorzunehmen. 4. Das Schiedsgericht kann sein eigenes Verfahren bestimmen, es sei denn die Parteien haben es anderweitig beschlossen. Die Sprachen des Schiedsverfahrens sind Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch. 5. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Entscheidung ist endgültig und für beide streitenden Parteien bindend. 6. Jede Partei behält sich das Recht vor, ihre aus diesem Abkommen erwachsenden Pflichten auszusetzen, wenn das in diesem Artikel beschriebene Verfahren angewandt wird oder gemäss Absatz 1 angewandt werden könnte oder in allen anderen Fällen, in denen eine Partei der Ansicht ist, dass die andere Partei die ihr aus dem Abkommen erwachsenden Pflichten verletzt hat.

  1. 29 Jun 2011 – todayin force
  2. 1 Mar 2006 – 29 Jun 2011earlier wording