Anhang 2
(Art. 17a)
Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
110 Geltungsbereich und Anwendbarkeit
111 Die Beförderung gefährlicher Güter auf schweizerischen Gewässern einschliesslich der Grenzgewässer ist generell verboten. Ausnahmen sind in diesem Anhang festgehalten.
112 Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin ist für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.
113 Die Klassifizierung und die Beförderung gefährlicher Güter richten sich grundsätzlich nach der Verordnung vom 31. Oktober 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD).
114 Das SVSAA kann mit Zustimmung des BAV zusätzliche Ausnahmen bewilligen, namentlich von den Vorschriften über die Art der Beförderung des Gutes, die zu verwendenden Schiffe sowie die Kennzeichnung der Versandstücke, Container, Schiffe und Aggregate.
120 Freistellungen in Zusammenhang mit der Art der Beförderungsdurchführung
121 Der Anhang gilt nicht für:
die Beförderung von Maschinen oder Geräten, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten, vorausgesetzt, es werden Massnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern;
die Notfallbeförderung zur Rettung menschlichen Lebens oder zum Schutz der Umwelt, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;
die Beförderung von Gütern der Klasse 1, die als Bestandteil des Waffensystems gelten und zum Einsatz von Bordwaffen dienen;
die Beförderung von gefährlichen Gütern, mit denen an Bord befindliche Personen ausgerüstet sind.
130 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von Gasen
131 Der Anhang gilt nicht für die Beförderung von:
Gasen in Taucherflaschen, vorausgesetzt, es werden alle Massnahmen zur sicheren Durchführung dieser Beförderung getroffen;
Gasen in Ausrüstungsteilen des Schiffes oder seines Aufbaus;
Gasen in Brennstoffbehältern von beförderten Fahrzeugen.
140 Freistellungen in Zusammenhang mit der Beförderung von flüssigen Brennstoffen
141 Der Anhang gilt nicht für die Beförderung von:
Brennstoff, der zum Antrieb des Schiffes oder zum Betrieb seiner Einrichtungen dient, namentlich in tragbaren Reservebrennstoffbehältern (Kanister), die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind oder gesichert mitgeführt werden;
Brennstoff in Behältern von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln, wenn er für den Antrieb oder zum Betrieb einer ihrer Einrichtungen dient, sowie entsprechendem Reservebrennstoff in tragbaren Behältern wie Kanistern, die in dafür vorgesehenen Einrichtungen befestigt sind.
150 Freistellung im Zusammenhang mit der Beförderung von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie
151 Der Anhang gilt nicht für Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie (z. B. Lithiumbatterien, elektrische Kondensatoren, asymmetrische Kondensatoren, Metallhydrid-Speichersysteme, Brennstoffzellen):
die in Schiffen eingebaut sind, mit denen eine Beförderung durchgeführt wird, und die für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen;
die in einem Gerät für dessen Betrieb enthalten sind, das während der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist (z. B. tragbarer Rechner);
die als Batterien von als Ladung beförderten Fahrzeugen, Baugeräten oder anderen Beförderungsmitteln für deren Antrieb oder den Betrieb einer ihrer Einrichtungen dienen.
Teil 2 Klassifizierung
210 Die Klassifizierung gefährlicher Güter (z. B. Zuordnung der UN-Nr., der Klassifizierungscodes und der allfälligen Verpackungsgruppen) richtet sich nach dem RID.
Teil 3 Verzeichnis der gefährlichen Güter und Sondervorschriften
(bleibt offen)
Teil 4 Vorschriften für die Verwendung von Verpackungen und Tanks
410 Gefährliche Güter dürfen nur in den bauartgeprüften Original- oder Ordonnanzverpackungen, wie Kanistern, Fässern, Kisten, Flaschen oder Druckgefässen, befördert werden, in denen sie übergeben wurden oder die dafür zur Verfügung gestellt worden sind. Müll- oder Hülsensäcke gelten nicht als bauartgeprüfte Verpackungen; sie dürfen namentlich nicht für den Rückschub von unverbrauchter Munition verwendet werden. Undichte oder beschädigte Verpackungen dürfen nicht verwendet werden.
420 Werden gefährliche Güter in Tanks befördert, so müssen diese doppelwandig sein und den Gefahrgutvorschriften entsprechen.
Teil 5 Vorschriften für den Versand
510 Wer gefährliche Güter versendet, muss sich vergewissern, dass der Transport zu den in dieser Verordnung verlangten Bedingungen ausgeführt wird.
520 Kennzeichnung und Bezettelung
521 Munition in Originalverpackungen darf ohne Kennzeichnung und Bezettelung nach den Abschnitten 5.2.1 und 5.2.2 RSD/RID befördert werden.
522 Abweichend von der RSD und vom RID können Güter der Klasse 1 in der Armee mit folgenden Gefahrzetteln gekennzeichnet werden:
1.1B für die Verträglichkeitsgruppe B der Unterklassen 1.1, 1.2 und 1.4;
1.1E für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklasse 1.1;
1.2E für die Verträglichkeitsgruppen C, D, E und G der Unterklassen 1.2 und 1.4, die Verträglichkeitsgruppen C und G der Unterklasse 1.3 sowie die Verträglichkeitsgruppe S der Unterklasse 1.4.
523 Gefährliche Güter der Klasse 1 können auch in der Armee mit Gefahrzetteln nach Kapitel 5.2 RSD/RID versehen werden.
Teil 6 Bau- und Prüfvorschriften für Verpackungen und Tanks
610 Die Bau- und Prüfvorschriften der RSD und des RID für Verpackungen, Grosspackmittel (IBC), Grossverpackungen und Tanks gelten sinngemäss. Die Armasuisse ist ermächtigt, Verpackungen zu prüfen. Sie kann mit Zustimmung einer nach Artikel 15 der Gefahrgutumschliessungsverordnung vom 31. Oktober 2012 bezeichneten Konformitätsbewertungsstelle Ausnahmen von der RSD und vom RID bewilligen.
Teil 7 Vorschriften für die Beförderung, die Be- und Entladung und die Handhabung
710 Einzelne Teile einer Ladung gefährlicher Güter sind so anzuordnen und mit geeigneten Mitteln zu sichern, dass sie sich während der Fahrt nicht verschieben können.
Teil 8 Vorschriften für die Schiffsbesatzung, die Ausrüstung, den Betrieb der Schiffe und die Dokumentation
810 Allgemeine Vorschriften für die Schiffe und das Bordgerät
(bleibt offen)
820 Vorschriften für die Ausbildung der Schiffsführer und Schiffsführerinnen
(bleibt offen)
830 Verschiedene Vorschriften, die von der Schiffsbesatzung zu beachten sind
831 Beim Transport und bei Ladearbeiten ist das Rauchen verboten oder nur an ausgewiesener Stelle erlaubt.
832 Entstehen durch einen Unfall Gefahren für Mitmenschen oder die Umwelt, so ist die gefährdete Zone abzusichern und die zivilen Rettungsdienste sind zu alarmieren.
833 Die Besatzung ist zur Hilfeleistung verpflichtet.
834 Im Rahmen der vor- und ausserdienstlichen militärischen Tätigkeiten dürfen keine Gefahrgüter mit Schiffen befördert werden. Gestattet ist lediglich das Mitführen von Gegenständen der persönlichen Ausrüstung sowie Brennstoff zum Betrieb des Schiffes.
840 Vorschriften für die Überwachung der Schiffe
841 Für Güter der Klasse 1, welche aufgrund von Missbrauchs- und Diebstahlgefahr verschärften Sicherungsvorschriften unterliegen, gelten die in den entsprechenden Weisungen des Chefs oder der Chefin der Armee festgelegten erhöhten Sicherungsvorschriften und -anordnungen.
850 Zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter
(bleibt offen)
860 Beschränkungen für Strassenfahrzeuge mit gefährlichen Gütern auf militärischen Übergängen (Brücken und Fähren)
861 Strassenfahrzeuge, die mit gefährlichen Gütern beladen sind und die der Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Strassenverkehr entsprechen, dürfen auf Brücken der Armee verkehren oder auf Fähren und Schiffen der Armee befördert werden.
870 Versorgung von Maschinen und Geräten bei Tätigkeiten am und über dem Wasser
871 Um Maschinen und Geräte bei Tätigkeiten am und über dem Wasser mit Brennstoff zu versorgen, sind für den Transport mit Booten nur gefahrgutgeprüfte Verpackungen, Grossverpackungen und Tanks zu verwenden. Dabei sind alle Massnahmen zu ergreifen, damit kein Brennstoff ausläuft.